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Gerd Schumacher Immobilien

Dichtheitsprüfung privater Hausanschlüsse (NRW / RLP Stand 12/2011)

Während das Bundesland Nordrhein-Westfalen ein Landesgesetz mit einer entsprechenden Frist erlassen hat, gilt in Rheinland-Pfalz zu diesem Thema nur das Wasserhaushaltsgesetz des Bundes, eine Frist ist darin nicht genannt.

Rheinland-Pfalz (RLP): In Rheinland-Pfalz gibt es keine gesetzliche Frist für eine Überprüfung der Abwasseranschlüsse.

Nordrhein-Westfalen (NRW): Neu errichtete private Abwasserleitungen müssen ab sofort durch Sachkundige auf Dichtheit geprüft werden. Über das Ergebnis der Dichtheitsprüfung stellt der Sachkundige eine Bescheinigung aus, die der Grundstückseigentümer aufzubewahren hat. Auf Verlangen der Gemeinde ist diese Bescheinigung vorzulegen. Die Dichtheitsprüfung ist in Abständen von höchstens 20 Jahren zu wiederholen.

Für bereits bestehende Abwasserleitungen muss die erste Dichtheitsprüfung grundsätzlich bis spätestens zum 31.12.2015 durchgeführt werden.

Bei Änderung einer bestehenden Grundstücksentwässerungsanlage (insbesondere nach erfolgter Sanierung / Erneuerung) erfolgt die Dichtheitsprüfung sofort nach deren Fertigstellung.

Abweichend davon können die Kommunen in ihren Satzungen grundstücksbezogene Fristen festlegen. Dies gilt dann, wenn die Gemeinde Sanierungsmaßnahmen an öffentlichen Abwasseranlagen festgelegt hat oder wenn die Gemeinde die Dichtheitsprüfung mit der Überprüfung der öffentlichen Kanäle koppelt. In diesen Fällen muss die Dichtheitsprüfung bis spätestens 2023 erfolgen.

Vorgezogene Fristen fordert das Landeswassergesetz für alle privaten Grundstücke in Wasserschutzgebieten, wenn

• die privaten Abwasserleitungen vor dem 01.01.1965 errichtet wurden
• die industriellen und gewerblichen Abwasserleitungen vor dem 01.01.1990 errichtet wurden.
  

Grundlage für die Verpflichtung aller Grundstückseigentümer zur Dichtheitsprüfung von im Erdreich oder unzugänglich verlegten Abwasserleitungen zum Sammeln oder Fortleiten von Schmutzwasser oder mit diesem vermischten Niederschlagswasser ist § 61a Absätze 3 und 4 des Landeswassergesetzes (LWG) NRW.
(Quelle: Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW)

Rauchmelderpflicht in Rheinland-Pfalz (Stand 07/2011)

Landesbauordnung (LBauO) Rheinland-Pfalz (§ 44 Abs. 8): „In Wohnungen müssen Schlafräume und Kinderzimmer sowie Flure, über die Rettungswege von Aufenthaltsräumen führen, jeweils mindestens einen Rauchwarnmelder haben. Rauchwarnmelder müssen so eingebaut und betrieben werden, dass Brandrauch frühzeitig erkannt und gemeldet wird. Bestehende Wohnungen sind in einem Zeitraum von 5 Jahren (Nachrüstpflicht bis 31. Juli 2012) nach Inkrafttreten dieses Gesetzes entsprechend auszustatten.“

Bislang gibt es keine Rauchmelderpflicht in Nordrhein-Westfalen ! (Stand 07/2011)

Im Internet findet man zu den Begriffen Brandmelder oder Rauchmelder die wichtigsten Hinweise was Modelle und Montage angeht. Rauchmelder erhält man in der Preisklasse um 20,-- € im Baumarkt und sollten in keinem Haushalt fehlen. Die Montage ist denkbar einfach und sollte nach Herstellervorgaben erfolgen. Meist sind zwei Löcher zu bohren, Dübel rein und Rauchmelder anschrauben.

Von der Idee die Rauchmelder an die Decke zu kleben sollte man Abstand nehmen, da im Brandfall die Versicherungsschutz fehlt. Einige Versicherungen fördern die Anschaffung von Rauchmeldern über einen entsprechenden Rabatt.

Umlegung der Kosten auf den Mieter:
Die Kosten für Anschaffung, Installation und Wartung der Rauchwarnmelder darf der Vermieter auf den Mieter umlegen.

Energieausweis für Gebäude nach Energieeinsparverordnung
(EnEV 2009)

Der Energieausweis dokumentiert die energetische Qualität eines Gebäudes und gibt Anhaltspunkte zu den zu erwartenden Heizkosten. Durch den Ausweis wird der Energiestandard von Gebäuden vergleichbar.

Wann wird eine Energieausweis benötigt?

Wann:	bei Verkauf von Gebäuden und Gebäudeteilen (ab 01/2009)
	bei Vermietung von Gebäuden und Gebäudeteilen (ab 01/2009)
	bei Neubau und größerer Sanierung von Gebäuden (ab 10/2007)
	bei Verkauf oder Vermietung von Nichtwohngebäuden (ab 06/2009)
Wann nicht:	bei Eigentumswechsel durch Erbe oder Zwangsversteigerungen
	gegenüber Mietern in bestehenden Mietverhältnissen
	bei Selbstnutzung im Eigenheimbereich
	für denkmalgeschützte Gebäude
	für Gebäude mit eine Nutzfläche bis zu 50 m²

Der Energieausweis besteht aus mind. 4 Seiten:

1. Allgemeine Angaben
2. Berechneter Energiebedarf
3. Erfasster Energieverbrauch
4. Erläuterungen

Ein Energieausweis hat
10 Jahre Gültigkeit.

KfW Förderprogramme:
430 Investitionszuschuss
151 zinsgünstiger Kredit für energieeffiziente Sanierung
431 Sonderförderung für die Baubegleitung
414 günstiges Darlehn

Quelle aller Informationen zum Ernergieausweis (ohne Kostenangaben) ist das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) in Berlin.

Dachdämmungspflicht bis Ende 2011 (EnEV 2009)

Die EnEV (Energieeinsparverordnung von 2009) sieht vor, dass alle Dachböden eine Wärmedämmung bis Ende 2011 erhalten. Jeder Hausbesitzer kann wählen ob er das Dach oder den Dachboden wärmeisoliert, falls dieser nicht als Wohnraum genutzt wird.

Beim Kauft eine Immobilie ist der neue Eigentümer in der Pflicht eine entsprechende Dämmung anzubringen.

Die Bauämter sind aufgefordert entsprechend zu kontrollieren und können ggf. Bußgelder verhängen.

Ausnahme: Eigenheimbesitzer von Ein- und Zweifamilienhäusern.

Sie sind von der Pflicht freigestellt, wenn sie vor dem 01.02.2002 schon Eigentümer der Immobilie waren und eine Wohnung selbst bewohnen.

Erhöhung der Grunderwerbssteuer auf 5 % in NRW geplant! (Stand 06/2011)

Es gibt Überlegungen die Grunderwerbssteuer in NRW von derzeit
3,5 % auf 5 % zu erhöhen.

Pläne sich ein Immobilienobjekt zuzulegen würden sich dadurch um 1,5% erhöhen, was bei einem Einfamilienhaus von 300.000,-- € mit 4.500,-- € zu Buche schlägt. Insgesamt wären nach Unterschrift des Kaufvertrages 15.000,-- € an den Staat zu zahlen.

Auf der einen Seite werden Bauvorhaben gefördert (KFW, Wfa) um die Wirtschaft in Schwung zu bringen und die Umwelt zu schonen, auf der anderen Seite greift man dem zukünftigen Eigentümer in die Tasche und erhöht die Grunderwerbssteuer.

Ein einheitlicher Steuersatz für Deutschland gibt es leider nicht, und so muss gerade der Immobilienmakler der über Landesgrenzen hinweg tätig ist (Beispiel: Ein Haus in Rheinbreitbach steht in Rheinland-Pfalz und ein Haus in Bad Honnef steht in NRW) den Interessenten entsprechend richtig beraten.